Verkehrswende. Feminismus. Klimaschutz.
Für Hannover in Berlin!
Herzlich willkommen! Mein Name ist Swantje Michaelsen und ich bin Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich freue mich, hier über meine politische Arbeit zu berichten.
Cannabislegalisierung: Niemand darf im Rausch Auto fahren
"Jetzt ist es endlich so weit: Wir entkriminalisieren nicht nur Cannabiskonsum, sondern schaffen auch neue Regelungen für den Straßenverkehr. Das ist lange überfällig und betrifft sehr viele Menschen in diesem Land.
Natürlich darf auch weiterhin niemand im Rausch Auto fahren. Zukünftig wird aber nicht länger Konsum oder Besitz von Cannabis pauschal über die Hintertür kriminalisiert.
Sonderprogramm Stadt und Land – rund 900 Millionen für den kommunalen Radverkehr
Das erfolgreiche Sonderprogramm Stadt und Land ist verlängert worden. Bis Ende 2030 stehen rund 900 Millionen für den Ausbau kommunaler Radinfrastruktur bereit. Kommunen können jetzt Anträge bei Ihren Bundesländern stellen.
Mit den Finanzhilfen will der Bund dazu beitragen, Radfahren sicherer und attraktiver zu machen und flächendeckende Radverkehrsnetze auszubauen. Im Rahmen des Sonderprogramms werden u.a. gefördert:
Startchancen-Programm: Zusätzliche Mittel für Schulen
Die Ampel-Koalition bringt gemeinsam mit den Ländern das Startchancen-Programm auf den Weg. Eine dazu nötige Vereinbarung wurde auf der Kultusministerkonferenz am 2. Februar unterzeichnet. Es ist das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit. „Wir investieren in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland“, erklärt Swantje Michaelsen, MdB.