"Jetzt ist es endlich so weit: Wir entkriminalisieren nicht nur Cannabiskonsum, sondern schaffen auch neue Regelungen für den Straßenverkehr. Das ist lange überfällig und betrifft sehr viele Menschen in diesem Land.
Natürlich darf auch weiterhin niemand im Rausch Auto fahren. Zukünftig wird aber nicht länger Konsum oder Besitz von Cannabis pauschal über die Hintertür kriminalisiert. Wir sorgen dafür, dass die Verkehrssicherheit in den Mittelpunkt rückt. Dafür ist nicht entscheidend, ob eine Person Cannabis in der Tasche hat, sondern ob sie Cannabiskonsum und Autofahren trennt.
Ein akuter Konsum kann unter anderem über den THC-Wert im Blut festgestellt werden. Dafür muss ein Grenzwert festgesetzt werden. Der Verkehrsminister muss jetzt bis zum 31. März 2024 einen Wert vorschlagen, der vom Bundestag beschlossen wird. Die Arbeit geht also weiter, aber: mit dem heutigen Beschluss gehen wir einen großen Schritt nach vorn." sagt Swantje Michaelsen, MdB