Aktuelles

Neue Ergebnisreihe Mobilität in Deutschland 2023

Die neue Ergebnisreihe „Mobilität in Deutschland 2023“ ist erschienen und liefert spannende Erkenntnisse zur Entwicklung der Verkehrsmuster in Deutschland. Besonders auffällig: Der Umweltverbund aus Fuß-, Radverkehr und ÖPNV hat deutlich zugelegt, während der Autoverkehr erstmals zurückgeht – eine Entwicklung, die den Weg für eine nachhaltigere Verkehrswende ebnen könnte.

Autobahnneubau ist ökologisch problematisch

Gastbeitrag im Tagesspiegel Background: Autobahnneubau – ein gesellschaftlicher, volkswirtschaftlicher und klimapolitischer Irrweg? Warum der Neubau von Autobahnen unwirtschaftlich und aus unserer Sicht ein klimapolitischer Irrweg ist, lest ihr im Gastbeitrag von meiner Kollegin Julia Verlinden und mir.

Beschluss VwV-StVO im Bundesrat

Beschlossene Sache: Bundesrat gibt grünes Licht für die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO)

Auf den letzten Metern der Wahlperiode: Schulden zulassen, Investitionen ermöglich.

Die letzten Wochen waren geprägt von Debatten um Schuldenbremse und Sondervermögen. Nachdem die Union in den Jahren der Ampelregierung und in den letzten Monaten nach dem Ende der Ampel jedes unserer Angebote für eine Reform der Schuldenbremse ausgeschlagen hat, nachdem Friedrich Merz und alle anderen Unionsleute im Wahlkampf vollmundig verkündet haben, dass eine Regierung unter ihrer Führung die Probleme und Herausforderungen im Land ohne neue Schulden lösen würde, hat die Union nur 10 Tage nach der Wahl erkannt, dass ohne neue Schulden eine neue Regierung nicht arbeiten kann.

‚Omas gegen Rechts‘ im Visier der Union – Angriff auf die Zivilgesellschaft ist ungeheuerlich

Nur einen Tag nach der Bundestagswahl hat die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag eine parlamentarische Anfrage zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen an die Bundesregierung gestellt. Sie richtet sich gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen wie z.B. die "Omas gegen Rechts", die sich auch in Hannover in den letzten Wochen sehr aktiv gegen Rechtsextremismus engagiert haben.

Back to the 90s: immer weniger Frauen im Bundestag!

Die Hälfte der Macht den Frauen? Fehlanzeige! Von den 630 Abgeordneten, die dem 21. Bundestag angehören, sind nur 204 Frauen. Wir Grüne haben den höchsten Frauenanteil mit 61,2 Prozent, gefolgt von der Linken mit 56,2 Prozent.

Die SPD kommt auf 41,7 Prozent, die CDU auf 22,6 Prozent. Am niedrigsten ist der Frauenanteil bei der AfD mit 11,8 Prozent. So wenige Frauen gab es zuletzt in den 90er Jahren!

Der Bundestag bleibt also männlich dominiert und Frauen sind weiterhin stark unterrepräsentiert. Das ist bitter!