Nur einen Tag nach der Bundestagswahl hat die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag eine parlamentarische Anfrage zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen an die Bundesregierung gestellt. Sie richtet sich gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen wie z.B. die "Omas gegen Rechts", die sich auch in Hannover in den letzten Wochen sehr aktiv gegen Rechtsextremismus engagiert haben.
Ich sehe darin einen offen vorgebrachten Einschüchterungsversuch, denn die Anfrage der Union ist ein eklatanter Übergriff auf die Zivilgesellschaft und das Eintreten für demokratische Werte. Es ist nicht nur legitim, sondern unbedingt notwendig, dass sich Bürgerinnen und Bürger für unsere Demokratie einsetzen. Dieses Engagement ist zweifellos gemeinnützig und verdient Unterstützung, nicht Sanktionen.
In der Anfrage an die Bundesregierung mit insgesamt 551 Fragen erkundigt sich die Union danach, welche gemeinnützigen Vereine in der abgelaufenen Wahlperiode mit Bundesmitteln gefördert wurden, und stellt Fragen zu deren Aktionen, Spenden und möglichen politischen Verbindungen. Im Fokus der Anfrage stehen Initiativen und Verbände, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren wie "Omas gegen Rechts", Campact und die Amadeu Antonio Stiftung, kritische Medien wie das Netzwerk Recherche, der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen und Correctiv, aber auch Umwelt- und Naturschutzverbände, wie Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace.
Es ist besorgniserregend, dass die Union nun versucht, diejenigen zu diskreditieren, die sich gegen die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen zur Wehr setzen. Die Union stellt damit zivilgesellschaftliche Organisationen an den Pranger, statt sich zu fragen, warum sie selbst zur Adressatin von großen Demonstrationen gegen den Rechtsruck geworden ist. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Dass sich die niedersächsische CDU und ihre Abgeordneten dazu nicht äußern, stößt bei mir auf Unverständnis. Ich erwarte von allen hannoverschen Bundestagsabgeordneten, dass sie sich entschlossen an die Seite der Zivilgesellschaft stellen, an die Seite der vielen Ehrenamtlichen, an die Seite all derer, die für unsere Demokratie auf die Straße gehen.
Vor dem Hintergrund, dass die Ratsmehrheit aus SPD, CDU und FDP kürzlich zahlreichen hannoverschen Vereinen und Initiativen die städtischen Zuschüsse gekürzt und teilweise ganz gestrichen hat, erwarte ich auch in Hannover eine Kurskorrektur. Die demokratischen Parteien, insbesondere die SPD, müssen jetzt diesen Kurs der Spaltung und Einschüchterung stoppen, auf Bundesebene und hier vor Ort in Hannover. Für uns Grüne steht fest: Wir stehen wie bisher solidarisch an der Seite der Menschen und Organisationen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, und werden sie nach Kräften vor weiteren Angriffen schützen.