Haushalt 2023

In Sachen Klimaschutz ist und bleibt der Verkehrsbereich ein absolutes Sorgenkind. Die Emissionen wurden seit 30 (!) Jahren nicht gemindert, wir reißen die Klimaschutzziele und die Erstellung eines ausreichenden Klimaschutzsofortprogramms kommt zu langsam voran.

Verfehlte Verkehrspolitik hat über Jahrzehnte unsere Mobilität einseitig auf das Auto ausgerichtet. Allzu oft sind die Menschen im Alltag abhängig vom Auto. Der Ausbau des ÖPNVs sowie der Infrastruktur für Rad und Fuß wurde blockiert. Diesen Rückstand gilt es nun aufzuholen: Unser Auftrag ist es, ein Verkehrssystem zu schaffen, das ÖPNV und Rad kombiniert und die Abhängigkeit vom Auto reduziert.

Denn aus vielen Umfragen wissen wir: viele Menschen wären bereit, ihre Alltagsmobilität anders zu gestalten – wenn die Alternativen attraktiver wären.

Dieser Haushalt gibt für die Alltagsmobilität einige Impulse:

Wir verstetigen mit diesem Haushalt die Mittel fürdas Sonderprogramm „Stadt&Land“ bis 2028 und geben damit den Kommunen eine Finanzierungsperspektive. Zudem haben wir das Programm im parlamentarischen Verfahren nochmal gestärkt und mit einem neuen Förderschwerpunkt versehen.

• Mit dem Sonderprogramm Stadt und Land fördert der Bund seit einigen Jahren erstmalig die kommunale Radinfrastruktur. Große und kleine Kommunen überall im Land haben sich seitdem auf den Weg gemacht. Radverkehrskonzepte wurden aufgestellt, Radwegenetze entwickelt. Radwege und Abstellanlagen wurden geplant, gebaut oder saniert. Es ist was in Gang gekommen in Deutschland - aber der Weg zum Fahrradland ist noch weit. Jetzt werden die Mittel bis 2028 verstetigt. Wenn sie auch noch keine ausreichende Höhe haben - so ist es doch ein klares Signal an die Kommunen, dass es sich auch jetzt lohnt, die Förderung des Radverkehrs aufzunehmen oder auszubauen.
• Mit dem neuen Förderschwerpunkt für Raddirektverbindungen können die Kommunen Brücken und Unterführungen bauen, die Wege verkürzen und Quartiere und Orte verbinden!
• Wenn Kommunen bei solchen Maßnahmen auch begleitende Fußwege bauen, können diese zukünftig mit abgerechnet werden. Das erleichtert den Kommunen die Beantragung der Mittel und mindert bürokratische Hürden. Damit beschleunigen wir den Bau von Wegen für Fuß UND Rad.

Wir legen ein Sanierungsprogramm zur Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen auf.

• In Sachen Barrierefreiheit ist an vielen Bahnhöfen noch viel zu tun. Mit diesem Programm können Maßnahmen zur Steigerung der Barrierefreiheit finanziert werden, zum Beispiel der Einbau von Fahrstühlen oder Rampen.
• Außerdem sorgen Gestaltungsmaßnahmen wie bessere Beleuchtung dafür, dass sich mehr Menschen in Stationen sicher fühlen.

Wir finanzieren Mobiltätsstationen in kleinen und mittleren Kommunen in strukturschwachen Regionen.

• Mobilitätsstationen bündeln verschiedene Mobilitätsangebote und stärken die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel auf einem Weg.
• Wenn für die letzte Meile Räder, Roller und E-Autos bereitstehen und das eigene Rad sicher geparkt werden kann, wird der ÖPNV für mehr Menschen auch auf dem Weg in kleine Orte zur echten Alternative.

Wir verbessern den Spielraum für die Förderung von Radwegen entlang Bundeswasserstraßen.

• Betriebswege an Bundeswasserstraßen können seit 2015 für den Radverkehr ertüchtigt werden. Seit 2020 beteiligt sich der Bund bei positivem Bescheid an 90% der Kosten für den radverkehrstauglichen Ausbau der Betriebswege (vorher 50%). Seitdem steigt die Nachfrage aus den Kommunen deutlich. Für den Titel wird jedes Jahr etwa eine Million eingestellt.
• Aufgrund des gestiegenen Interesses seitens der Kommunen reichen diese Mittel nun nicht mehr aus, allerdings konnte der Titel durch die sehr angespannte Haushaltslage bei den Bundeswasserstraßen nicht aufgestockt werden.
• Im parlamentarischen Haushaltsverfahren wurde aber eine Deckungsfähigkeit dieses Titels mit der Titelgruppe 9 (Radverkehr und Fußverkehr) über 5 Millionen Euro vereinbart. Wenn sich im Laufe eines Haushaltsjahres herausstellt, dass die Mittel für den Radverkehr nicht vollständig benötigt werden, können diese also für den radverkehrstauglichen Ausbau von Betriebswegen an Flüssen genutzt werden.

Jeden Tag gibt es in Deutschland 40 Millionen Autofahrten, die kürzer sind als zwei Kilometer. 90 Prozent dieser Autofahrten, können und müssen anders zurückgelegt werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Alltagsmobilität in den Blick nehmen.

Aber ein System, das über Jahrzehnte aufgebaut und manifestiert wurde, ändert kein Haushalt über Nacht. Deshalb bleibt viel zu tun. Wir werden uns weiter dafür stark machen.

Weitere Informationen zum Verkehrshaushalt mit Schwerpunkt auf den Bereich Schiene findet ihr hier auf den Seiten meines Kollegen Mathias Gastel

Zum Bundeshaushalt 2023 empfehle ich euch diese starke Rede meiner Kollegin und unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge – diese findet ihr hier auf den Seiten der grünen Bundestagsfraktion.