Jede Petition, die beim Deutschen Bundestag eingereicht wird, wird geprüft, beraten und votiert. Schafft es eine Petition, 30.000 Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln, werden Petent*innen zu einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses eingeladen.
Wir alle erinnern uns noch an die großen Proteste und Demos der Landwirt*innen, bei denen Anfang des Jahres vielerorts Menschen auf die Straßen gegangen sind und sich lautstark gegen die geplanten Kürzungen im Agrarbereich gewehrt haben. Auch im Deutschen Bundestag wurde zeitgleich eine Petition eingereicht, die eine unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung nach Paragraf 57 Energiesteuergesetz sowie der KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirt*innen gefordert hat.
Diese Petition hat es geschafft, mehr als 75.000 Unterstützer*innen hinter sich zu vereinen und so wurden die zwei Petentinnen – zwei junge Landwirtinnen aus Niedersachsen – zu einer Anhörung nach Berlin eingeladen. Auch wenn sie mit den Kürzungen der Steuererleichterungen beim Agrardiesel nicht einverstanden waren, wurde deutlich, dass sie nachhaltig wirtschaften wollen. Sie wollen Klima und Natur schützen und von und mit der Landwirtschaft leben. Genau darüber haben wir uns ausgetauscht und den Dialog auch nach der öffentlichen Anhörung weitergeführt – in Niedersachsen auf dem Hof der Petentin. Zusammen mit meinen Kolleg*innen des Petitionsausschusses konnten wir an diesem Tag nicht nur in die wichtige Arbeit der Landwirtinnen eintauchen, sondern uns auch über neue Technologien austauschen. Beeindruckend, was schon alles geht in der Landwirtschaft – der Einsatz von Drohnen, solarbetriebene Roboter oder alternative Antriebsstoffe, wenn es darum geht, Landmaschinen zu bewegen.
In der vergangenen Woche haben wir diese Petition im Petitionsausschuss final beraten und mit dem höchsten Votum an die Bundesregierung überwiesen. Wir wollen, dass steuerliche Anreize für die Nutzung von alternativen Antriebsstoffen in der Land- und Forstwirtschaft geprüft werden und ein Umstieg auf alternative Antriebstechnologien noch stärker gefördert wird. Wir wissen, dass die größte Gefahr für die Landwirtschaft die Klimakrise ist. Der Schutz von Klima entscheidet darüber, ob wir auch zukünftig noch unsere Nahrung sichern können. Zu einer zukunftsorientierten Landwirtschaftspolitik gehört eben auch, den CO2-Ausstoß in der Landwirtschaft deutlich zu reduzieren. Mit unserem Votum wollen wir dazu beitragen, dass landwirtschaftliche Betriebe, die auf klimafreundliche Technologien umstellen wollen, um so einen wichtigen Beitrag für das Klima zu leisten, finanziell gefördert und unterstützt werden.
Ich bin immer noch begeistert von dem konstruktiven Austausch, der Souveränität der Petentinnen und dem respektvollen Miteinander während der Anhörung und dem Besuch des landwirtschaftlichen Betriebes. So geht Demokratie! So geht gutes Miteinander! Es ist unsere Aufgabe als Demokrat*innen, trotz schwieriger Themen und unterschiedlicher Meinungen immer wieder in den konstruktiven Dialog zu gehen. Und genau deshalb schätze ich die Arbeit im Petitionsausschuss sehr!