Verschiedene Medien haben mittlerweile berichtet, dass sich der Bund und die niedersächsische Landesregierung mit Blick auf die Bahnstrecke Hamburg-Hannover auf eine Generalsanierung und Modernisierung der Bestandsstecke über Lüneburg, Uelzen und Celle geeinigt hätten. Die für 2026 geplanten Sanierung soll auf 2029 verschoben und um eine umfänglichere Modernisierung inklusive des Baus eines dritten Gleises ergänzt werden. Der bisher von der Deutschen Bahn (DB) anvisierte Neubau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke werde zunächst nicht weiterverfolgt.
Dazu nehme ich wie folgt Stellung:
- Dass möglichst viele Elemente aus dem Alpha-E-Prozess – wie die Optimierung der Knotenpunkte Lüneburg und Uelzen sowie der Bau eines dritten Gleises zwischen Lüneburg und Stelle – im Rahmen der Generalsanierung umgesetzt werden sollen, ist sehr zu begrüßen. Wenn es hier bereits klare Vereinbarungen gibt, muss die Öffentlichkeit über die getroffenen Vereinbarungen zeitnah und umfassend informiert werden. Insbesondere darüber, welche Maßnahmen für die Bestandsstrecke genau geplant sind. Ein großer Wermutstropfen ist sicher, dass der Ausbau erst 2029 beginnen soll.
- Darüber hinaus muss das Bundesverkehrsministerium die bisher durchgeführten Untersuchungen, den Trassenvariantenvergleich und auch die Verkehrsprognosezahlen für 2040 endlich vorlegen. Die andauernde Intransparenz stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Demokratie. Auf die Zahlen warten wir seit Monaten und erst dann kann sich auch der Bundestag ein vollständiges Bild machen. Klar ist: es darf keine falsche Rücksichtnahme auf einzelne Parteien oder sogar einzelne Politiker(*innen) geben. Selbstverständlich müssen die Interessen der Regionen berücksichtigt werden, vor allem bei der Stärkung des Nahverkehrs. Gleichzeitig muss der Bundestag auch die übergeordnete Bedeutung der Strecke für den bundes- und europaweiten Schienenverkehr im Blick haben.
- Es braucht neben einer vergleichsweise kurzfristigen Planung für Sanierung und Ausbau auch Lösungen für den langfristigen Kapazitätsbedarf. Die Strecke ist nicht nur für den Güter- und Fernverkehr von bundesweiter Bedeutung. Vor allem brauchen auch die Pendler*innen in der Region mit einem stärkeren Nahverkehrsangebot Verbesserungen für ihre Alltagsmobilität. Und schließlich ist es aus klimapolitischen Gründen weiter notwendig, Personen- und Güterverkehre auf die Schiene zu verlagern. Die Prüfung, ob der Bestandsausbau den zukünftigen Anforderungen an den Schienenverkehr gerecht wird, muss endlich abgeschlossen werden, damit nicht weitere Verzögerungen entstehen. Erst dann kann eine Entscheidung über die notwendigen Maßnahmen getroffen werden.