Zur verabschiedeten Reform des Straßenverkehrsgesetzes, erklärt Swantje Michaelsen, Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Berichterstatterin für Straßenverkehrsrecht:
"Beschlossen! Das Straßenverkehrsgesetz hat heute Bundestag und Bundesrat passiert. Jetzt stehen neue Ziele im Gesetz. Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung können endlich die Grundlage der Verkehrsplanung werden. Das bringt den Kommunen neue Entscheidungsspielräume.
Darauf warten die Kommunen schon lange. Sie wollen selbst über gute Radwege und Zebrastreifen entscheiden. Denn sie wissen am besten, was vor Ort gebraucht wird. Mit dem Gesetz stärken wir den Klimaschutz, aber auch Verkehrssicherheit und Lebensqualität. Für die Dreijährige auf dem Laufrad. Den Sechsjährigen auf dem Weg zur Schule. Und die Seniorin, die sich nur auf einem guten Radweg sicher fühlt. Endlich steht nicht mehr allein der Autoverkehr im Mittelpunkt. Sondern die Menschen, ihre Mobilität und ihre Sicherheit."