Die Partizipationsmöglichkeiten sind so vielfältig wie das zivilgesellschaftliche Engagement und für mich ist klar: Petitionen sind eine wichtige Form, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Und so freue ich mich sehr, dass wir vor der parlamentarischen Sommerpause im Petitionsausschuss beschlossen haben, die Petitionsverfahren zu stärken und Hürden zu senken!
So werden Petitionen zukünftig bereits ab 30.000 Unterschriften in einer öffentlichen Ausschusssitzung angehört, außerdem können Unterschriften jetzt über sechs (statt vier) Wochen gesammelt werden. Wir haben auch das Petitionsverfahren insgesamt optimiert, um überlange Petitionsverfahren zu vermeiden. So kommen Petitionen, die an andere Fachausschüsse zur Mitberatung überwiesen wurden, jetzt von dort schneller in den Petitionsausschuss zur Votierung zurück. Darüber hinaus wollen wir Bündnisgrüne uns in einem zweiten Schritt dafür stark machen, dass Petitionen ab 100.000 Unterschriften künftig im Plenum des Bundestages beraten werden können.
Zivilgesellschaftliche Teilhabe ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie, und Petitionen sind ein Grundrecht. Dieses Grundrecht gibt allen Menschen unabhängig von Alter, Herkunft oder Wahlrecht die Möglichkeit, sich mit ihren Sorgen und Nöten oder Wünschen an den Deutschen Bundestag zu wenden.
Oft sind es persönliche Anliegen: die Rente, die nicht richtig ausgezahlt wurde, oder der Anspruch auf Entschädigung, der abgelehnt wurde. Viele Petitionen gehen aber weit über eine persönliche Betroffenheit hinaus. Sie sind damit ein Instrument, mit dem sich Menschen unmittelbar für das Gemeinwohl und unser Zusammenleben engagieren können. Petitionen sind als ein kleines, aber wichtiges Puzzleteil zu verstehen, das Debatten anstößt und Veränderungen bewirken kann – bis hin zur Gesetzgebung.
Migration, Inflation, Kriege, Naturkatastrophen – viele Bürger*innen sind verunsichert, das Vertrauen in den Staat schwindet und demokratiefeindliche Kräfte versuchen, die Gesellschaft zu spalten, Menschen gegeneinander auszuspielen. Wir müssen unsere Demokratie verteidigen und Menschen noch mehr ermutigen, sich in den politischen Diskurs einzubringen!
Weitere Informationen zur Arbeit des Petitionsausschusses und zur Reform des Petitionsrechts gibt es hier.