Ob im Bund, in den Ländern oder vor Ort in den Kommunen: Die Verkehrswende ist eines der zentralen Themen dieser Zeit für uns Grüne. Unsere nationalen und kommunalen Klimaschutzziele können wir nur erreichen, wenn wir Verkehr vom Auto in den Umweltverbund (Fuß, Rad, ÖPNV) verlagern.
"Für die kommunale Verkehrswende," so erklärt Swantje Michaelsen, "haben wir im Koalitionsvertrag eine entscheidende Stellschraube verankert: Städte und Gemeinden sollen mehr Handlungsspielraum bekommen den Fuß- und Radverkehr zu fördern, Geschwindigkeiten zu reduzieren, dem ÖPNV mehr Platz einzuräumen und für mehr Aufenthaltsqualität in ihren Straßen und Plätzen zu sorgen." Das entscheidende Gesetz dafür auf Bundesebene ist das Straßenverkehrsgesetz (StVG), das den Rahmen setzt für die viel bekanntere Straßenverkehrsordnung (StVO). Das StVG sieht bisher als alleiniges Ziel die Sicherheit und Flüssigkeit des Autoverkehrs vor. Das verhindert an vielen Orten die Umsetzung kommunaler Beschlüsse, z.B. für Tempo 30 oder Radwege. Denn den Kommunen fehlt die gesetzliche Grundlage, um Argumente wie Klimaschutz, Luftreinhaltung oder Städtebau anzuwenden.
Auf Bundesebene setzen wird uns seit Beginn der Wahlperiode für eine zeitnahe Reform des Straßenverkehrsgesetzes ein: Mit der Ampel und dem BMDV konnten wir bereits erste Schritte gehen. Rückenwind für das Vorhaben bekommen wir von zahlreichen Verbänden, den Ländern, aber auch aus den Kommunen. Neben den kommunalen Spitzenverbänden äußert sich die große Unterstützung über die Initiative für lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten. Dort sind inzwischen bereits über 500 Städte, Gemeinden und Landkreise aller (demokratischer) Farben beigetreten. Die Initiative fordert mehr kommunale Entscheidungsspielräume beim Thema Tempo 30 und darüber hinaus: lebenswerte-staedte.de
Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen betont: Klar ist, eine Reform des StVG muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Und sie muss den Kommunen Entscheidungsspielräume eröffnen, mit denen Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung des öffentlichen Raums endlich angemessen berücksichtigt werden können. Gemeinsam können wir die Reform des StVG auf allen Ebenen auf die Agenda setzen und uns für eine echte Verkehrswende stark machen.