Nach 32 Stunden gibt es ein Ergebnis des Koalitionsausschusses. 16 Seiten, die sich maßgeblich um Klimaschutz und Verkehr drehen. 16 Seiten, die zeigen, wie groß die Differenzen sind. In der Koalition und in der Gesellschaft. Ich lese daraus ein übergreifendes Bekenntnis zur Notwendigkeit von Klimaschutz. Ich lese daraus aber auch, dass es eben keine Einigkeit gibt darüber, dass es dafür weitreichende Maßnahmen braucht.
Nicht alles in dem Papier ist neu. Zu Recht kritisieren Umweltverbände und viele Grüne die Aufweichung der Sektorziele. Tatsache ist aber auch: eine Jahres- und Sektorübergreifende Gesamtrechnung war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Jetzt soll diese kommen, aber gleichzeitig bleiben die Sektorziele im Grundsatz erhalten. Wenn die Bundesregierung die Klimaziele einhält, können Sektoren Emissionsmengen untereinander ausgleichen. Wenn die Bundesregierung als Ganzes die Klimaziele aber nicht einhält, müssen die Sektoren, die ihre eigenen Ziele überschritten haben, Maßnahmen vorlegen.
Und eine derartige Novelle des Klimaschutzgesetzes wird es erst geben, wenn wichtige Gesetzesvorhaben geeint sind, darunter eine Reform der LKW-Maut und des Straßenverkehrsrechts.
Die Reform der LKW-Maut wird mehr Klimaschutz enthalten und wichtig: die Mehreinnahmen werden zu 80% in den Ausbau der Schiene fließen. Damit brechen wir endgültig mit dem Grundsatz, dass Einnahmen aus der Maut nur Straßenbau finanzieren können und bringen den Ausbau der Schiene in Schwung.
Besonders bitter ist die mögliche Planungsbeschleunigung für 144 Autobahnprojekte. Autobahnen sind das Gegenteil von Klimaschutz. Da gibt es auch nichts schön zu reden, nur zu erklären: zwei Koalitionspartner wollten noch viel mehr Projekte - auch Autobahnneubau - beschleunigen. Und sie haben dafür auch gesellschaftlich viel Rückenwind. Hier haben wir noch jede Menge Überzeugungsarbeit zu leisten. Immerhin können diese Projekte nur in Abstimmung mit den jeweiligen Ländern beschleunigt umgesetzt werden. Hier gilt es jetzt, die Hebel zu nutzen. Widerstand vor Ort ist also weiter wichtig und richtig!
Klar ist: das, was in dem Papier steht, wird für Klimaschutz im Verkehr niemals reichen. Klar ist: wenn sich nur eine Koalitionspartnerin von 3 für Klimaschutz verantwortlich fühlt, ist das zu wenig. Klar ist: wir geben nicht auf und kämpfen weiter. Für politische und gesellschaftliche Mehrheiten. Um jedes Zehntel Grad.