Zu den heute beschlossenen Gesetzesänderungen des Infektionsschutzgesetzes erklären Swantje Michaelsen und Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordnete aus Hannover der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:
„Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz und den damit verbundenen Maßnahmen, die weitreichend und rechtssicher sind, haben wir es geschafft, den Ländern einen bundesweit einheitlichen und breiten sowie flexibel einsetzbaren Instrumentenkasten zur Verfügung zu stellen. Dies ist ein Fortschritt gegenüber der jetzigen Gesetzeslage, es wird aber trotzdem nicht ausreichen für das, was im Kampf gegen die Pandemie notwendig ist. Weitere Gesetzesänderungen und Maßnahmen müssen folgen, um die Infektionsdynamik kurzfristig effektiv und nachhaltig zu brechen und einen Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Wir fordern die niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung dazu auf, von den notwendigen Maßnahmen angesichts der dramatischen Notlage jetzt umgehend Gebrauch zu machen.
Mit dem heutigen Beschluss schafft der Bundestag Rechtssicherheit, indem die konkreten Regelungen nun im Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag definiert werden. Dies gilt unter anderem für die Maskenpflicht, Abstandsgebote im öffentlichen Raum, Kontaktbeschränkungen oder Auflagen für Veranstaltungen. Weitere wichtige zusätzliche Instrumente, die mit der Regelung geschaffen werden oder in weiteren Gesetzesvorhaben kommen, sind etwa die verbindliche 3G-Regelung am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, die Pflicht zum Homeoffice, die Möglichkeit zu 2G, 2G+ und 3G Regelungen, die Wiedereinführung kostenloser Bürger*innentests oder das strenge Testkonzept für Alten- und Pflegeeinrichtungen. Auch die Pflicht zu einer besonderen Berücksichtigung von Belangen von Kindern und Jugendlichen halten wir für richtig und notwendig. Es ist sehr gut, dass in dem neuen Gesetz der besondere Schutz von Kindern und Jugendlichen verankert wird, denn Schulen und Kitas dürfen nicht erneut über Monate geschlossen bleiben.
Die vierte Welle der Corona-Pandemie in Deutschland droht außer Kontrolle zu geraten. Die Impflücke in Deutschland ist viel zu groß, die Inzidenz der Neuinfektionen ist auf einem Rekordhoch und in einzelnen Regionen und Bundesländern in Deutschland sind jetzt schon die Intensivstationen voll. Absehbar ist bereits heute, dass in den kommenden 10 Tagen mit zusätzlich über 1000 COVID-Intensivpatient*innen zu rechnen ist. Dies führt unser Gesundheitswesen, insbesondere die Notfallversorgung aller Menschen in den besonders betroffenen Bundesländern an und über die Belastungsgrenze.
Die Verantwortung liegt nun bei den Ländern. Wir erwarten von den Landesregierungen, dass sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten umfassende Maßnahmen ergreifen, um die Corona-Pandemie einzudämmen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden.“