„Dass die Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung am Freitag, 24.November im Bundesrat gescheitert ist, ist mehr als bedauerlich. Damit bremst der Bundesrat eine Reform aus, die den Kommunen deutlich mehr Entscheidungsspielräume eingeräumt hätte. Die Verankerung der neuen Ziele im Gesetz hätte das Straßenverkehrsrecht endlich auf eine moderne Rechtsgrundlage gestellt. Und mit der StVO wäre die gezielte Förderung von Rad-, Fuß- und Busverkehr deutlich erleichtert worden. Weitergehende Regelungen bei Tempo 30 wären im Laufe der Zeit ebenfalls möglich gewesen. Und natürlich hätte auch die Verkehrssicherheit gewonnen.
Bitter ist das Ergebnis vor allem für die Kommunen: sie stehen jetzt mit leeren Händen da. Statt mehr Möglichkeiten für die Gestaltung vor Ort, statt einer modernen Rechtsgrundlage, bleibt ihnen nur ein Straßenverkehrsgesetz aus der Kaiserzeit. So darf es nicht bleiben, daher werden wir für eine Reform kämpfen und prüfen jetzt die nächsten Schritte.
Der Vorwurf, dass die Novellen von StVG und StVO die Lage der Verkehrssicherheit verschlechtern würde ist absurd: Die erleichterte Anordnung von Radwegen oder Zebrastreifen würde vielerorts helfen, die Straßen für die Menschen sicherer zu machen. Vielmehr ist die aktuelle Rechtslage das Problem: Denn die Flüssigkeit des Autoverkehrs darf nur eingeschränkt werden, wenn es bereits Verletzte und Tote gibt“ sagt Swantje Michaelsen, Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Verkehrsausschuss:
Hintergrund:
Am Freitag, 24. November, standen das Straßenverkehrsgesetz zur Zustimmung auf der Agenda des Bundesrats. Auch eine Novelle der StVO war zur Beschlussfassung aufgesetzt. Das Straßenverkehrsgesetz konnte nicht die erforderliche Mehrheit erlangen. Damit entfällt auch die Novelle der StVO, die erst auf Basis des reformierten Gesetzes hätte erfolgen können. Für die Reform von StVG und StVO hatten sich parteiübergreifend viele Kommunen eingesetzt, unter anderem die kommunalen Spitzenverbände und die Initiative für lebenswerte Städte mit mehr als 1.000 Kommunen. Denn sie wünschen sich mehr Entscheidungsspielräume vor Ort, um ihren aktuellen Herausforderungen begegnen zu können.