Swantje Michaelsen zu dem Beschluss für kinderfreundliche Mobilität und Verkehrssicherheit der Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK):
„Ich begrüße sehr, dass die Verkehrsminister*innen der Länder kinderfreundliche Mobilität und Verkehrssicherheit auf höchster Ebene zum Thema gemacht haben. Der Beschluss der VMK trifft es auf den Punkt: Wir brauchen dringend eine Modernisierung des Straßenverkehrsrechts, das die Bedürfnisse von Kindern und anderen vulnerablen Gruppen in den Mittelpunkt stellt.
Doch wenn ich aktuell auf unsere Straßen blicke, sieht es leider anders aus: Unsere Straßen sind nicht ausgerichtet auf die Bedürfnisse der Menschen, die dort leben und unterwegs sind. Sondern sie sind vor allem für den Autoverkehr gemacht. Die Flüssigkeit des Autoverkehrs hat laut Gesetz höchste Priorität. Die Konsequenzen dieses völlig veralteten Verkehrsrechts erleben wir täglich: Zu hohe Geschwindigkeiten des Kfz-Verkehrs, fehlende Radwege und Zebrastreifen in Kommunen, denen qua Gesetz die Hände gebunden sind. Deshalb ist Reform des Straßenverkehrsgesetzes so wichtig: Damit muss der Bund den Kommunen erlauben, frühzeitig vorausschauend zu handeln, um Gefahren zu vermeiden. Wenn die Kommunen den Rad- und Fußverkehr endlich fördern können, können Kinder (wieder) selbständig mobil sein. Auch dafür wurde im Koalitionsvertrag die Reform des Straßenverkehrsgesetzes vereinbart, denn unsere Straßen sollen für alle da und für alle sicher sein.
Aber bisher lässt die dringend erforderliche Reform immer noch auf sich warten und das, obwohl wir in der Koalition seit mittlerweile einem Jahr intensiv dazu arbeiten. Die Modernisierung des Straßenverkehrsrechts ist mehr als überfällig – und zügig umsetzbar. Das erkennen auch die Verkehrsminister*innen, sie geben mit ihrem Beschluss ihren Kommunen und der Reform wichtigen Rückenwind! Das Bundesverkehrsministerium muss zeitnah einen Referentenentwurf für das StVG vorlegen."