Anlässlich des Offenen Briefs "Modernes Straßenverkehrsrecht für alle. Jetzt umsetzen!" erklärt Swantje Michaelsen, Berichterstatterin für die Grüne Bundestagsfraktion:
"Ich kann die Ungeduld der Verbände sehr gut verstehen, die Modernisierung des StVG ist überfällig. Letztlich verhindert ein Uralt-Gesetz aus der Kaiserzeit, dass die Kommunen ihre Straßen sicher machen und den Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV fördern können.
Im Koalitionsvertrag haben wir eine gute Vereinbarung zur Reform des StVG. Kommunen müssen mehr Entscheidungsspielräume bekommen, denn sie wissen selbst am besten, wo Tempo 30, ein Radweg oder ein Zebrastreifen nötig ist. Das BMDV muss jetzt zeitnah einen Referentenentwurf vorlegen, der den Koalitionsvertrag umsetzt und die lähmenden bürokratischen Hürden abbaut."