„Ich unterstütze die Forderungen des Verbändebündnisses zur zügigen Umsetzung des Koalitionsvertrags im Sinne eines modernen Straßenverkehrsrechts für alle. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Ziele ins Straßenverkehrsgesetz (StVG) aufnehmen. Damit sollen die Kommunen mehr Spielraum bekommen, um über die Gestaltung ihrer öffentlichen Räume vor Ort zu entscheiden und den ÖPNV, sowie den Fuß- und Radverkehr zu fördern.
Verkehrsminister Wissing hat sich schon vor Monaten positiv zu mehr Handlungsspielräumen für Kommunen z.B. bei der Einrichtung von Tempo 30 geäußert. Der Minister ist jetzt am Zuge einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Angesichts der breiten Unterstützung von Verbänden und Kommunen für das Vorhaben sowie des dringenden Erfordernis den Verkehrssektor endlich auf Klimaschutzkurs zu bringen, darf es keine Verzögerungen bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages geben. Ich setze mich weiter für eine zügige Reform des StVG ein.“
Hintergrund:
Ein breites Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden fordert, die geplante Reform des Straßenverkehrsgesetzes unter den Maßnahmen des Klimaschutzsofortprogramms zu priorisieren und zügig umzusetzen. Hier geht’s zur entsprechenden Pressemitteilung des Verbändebündnisses.