Anlässlich der Einigung innerhalb der Koalition zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes, erklärt Swantje Michaelsen, Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Verkehrsausschuss:
"Wir modernisieren das Straßenverkehrsgesetz! Wir verankern den Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung gleichrangig mit den bisherigen Zielen Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im Gesetz. Damit schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass Kommunen Rad-, Bus- und Fußverkehr gezielt fördern können. Das Bundesgesetz macht auch den Weg für mehr Tempo 30 frei. Hier sind jetzt allerdings das Verkehrsministerium und der Bundesrat gefragt, die neu gewonnenen Spielräume auch in der StVO umzusetzen und die Tempo-30-Regeln anzupassen.
Immer mehr Menschen wollen mit dem Rad, zu Fuß und mit dem ÖPNV sicher und komfortabel unterwegs sein. Sie wollen in lebenswerten Städten und Gemeinden leben. Das bisherige, einseitig auf Autoverkehr ausgerichtete Straßenverkehrsgesetz stand dem entgegen. Endlich passt der Deutsche Bundestag das Recht an die Lebensrealität der Menschen an.
Mit der Reform geben wir den Kommunen mehr Handlungsspielräume, denn sie wissen selbst am besten, wo ein Zebrastreifen oder ein Radweg vor Ort nötig ist. Im Grunde ist die Novelle eine Reform der Kommunen, die seit vielen Jahren dafür kämpfen, Maßnahmen zur Verkehrssicherheit etc. leichter anordnen zu können.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf weitere Vorhaben verständigt, wie beispielsweise das Straßenverkehrsrecht für digitale Anwendungen bei der Parkraumkontrolle zu öffnen. Der Bundestag bekräftigt diese Vorhaben nochmals. Wir arbeiten an der zeitnahen Umsetzung."
Eine Stellungnahme von Dr. Roman Ringwald finden Sie hier ->