Zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz für mehr Flexibilität bei der Anordnung von Tempo 30 in Städten erklären Swantje Michaelsen, Berichterstatterin für Straßenverkehrsrecht und Stefan Gelbhaar, Verkehrspolitischer Sprecher und Mitglied des erweiterten Fraktionsvorstands der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Über alle Parteiengrenzen hinweg sind sich die Bundesländer einig: Kommunen sollen mehr Entscheidungsspielraum bei der Anordnung von Tempo 30 bekommen. Das ist ein starkes Votum für mehr Sicherheit und Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden.
Verkehrsminister Wissing muss nun endlich nachziehen und zeitnah einen Änderungsvorschlag für Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung vorlegen.
Mehr Tempo 30 ist ein großer Gewinn für die Menschen: weniger Lärm, bessere Luft, weniger Unfälle stärken Gesundheit und Sicherheit. Nicht zuletzt würden sich bei weniger gefährlichem Straßenverkehr mehr Menschen trauen, mit dem Fahrrad durch die Stadt zu fahren oder zu Fuß zu gehen. Das würde auch der Klimakrise entgegenwirken.“