- Gemeinsam mit vielen Kommunen, Verbänden und engagierten Bürger*innen haben wir nach langem Einsatz das Straßenverkehrsrecht auf neue Füße gestellt. Das ist ein wichtiger Grüner Erfolg!
- Der reibungslose Verkehrsfluss des Autos steht nicht länger im Mittelpunkt des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Künftig können Kommunen auch den Klima- und Umweltschutz, die Gesundheit und die städtebauliche Entwicklung vorantreiben.
- Nach der Reform des StVG hat nun auch die Straßenverkehrsordnung (StVO) den Bundesrat passiert. Damit werden die neuen Ziele erstmals anwendbar für die Kommunen. Sie können nun endlich das Fahrrad, den Bus und das Zufußgehen gezielt fördern.
Um das geht‘s konkret:: https://www.swantje-michaelsen.de/stvg-und-stvo