Artikel von mir

Bundestagswahl 2025: Aus Hannover. Für Hannover.

Hej, herzlich willkommen auf meiner Seite! Schön, dass du dich für mich, meine Arbeit und Visionen sowie grüne Politik interessierst!

VwV-StVO: Loslegen und vorbereiten!

Die Reform des Straßenverkehrsrechts ist endlich da – und jetzt liegt es an uns, diese Chancen zu nutzen. Für sichere, lebenswerte Städte und Gemeinden. Für die Menschen vor Ort.

Meine Arbeit im Petitionsausschuss: So geht gutes Miteinander!

Seit Anfang des Jahres beschäftigt mich die Petition einer Landwirtin aus Niedersachsen, die eine Rücknahme der geplanten Kürzungen bei der Agrardieselrückvergütung und KfZ-Steuerbefreiung gefordert hat. Während der Auseinandersetzung mit der Petition wurde deutlich: es geht nicht nur um die finanziellen Kürzungen, es geht um viel mehr.

Meine Bewerbung für Platz 4 der niedersächsischen Landesliste

Mut für Veränderung. Kraft für Gestaltung. Lust auf Zukunft.

Ich kandidiere wieder für den Bundestag.

Café Berlin

Einladung zum digitalen Café Berlin

Dienstag, den 03. Dezember von 18:30– 19:30 Uhr

Einwahllink nachstehend

Neues Straßenverkehrsrecht: Sichere Mobilität von Kindern und Jugendlichen

Mit der Reform von Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Straßenverkehrsordnung (StVO) leiten wir einen Paradigmenwechsel im Straßenverkehrsrecht ein. Im zweiten Teil der Fachgesprächs-Reihe ging es um die neuen Möglichkeiten des Straßenverkehrsrechts für sichere Mobilität für Kinder und Jugendliche.

Haushaltsberatungen in Hannover

Die Koalition aus CDU/SPD/FDP gefährdet die kritische Zivilgesellschaft

Anfang November haben die Ratsfraktionen von SPD, FDP und CDU gemeinsame Anträge zum Doppelhaushalt 2025/26 vorgelegt, mit denen zahlreichen Vereinen in Hannover die institutionellen Beihilfen deutlich gekürzt oder gestrichen werden: Kargah, Miso, BUND, ADFC oder Faust müssen künftig mit deutlich weniger oder ganz ohne städtische Mittel auskommen.

Zum Sicherheitspaket

Persönliche Erklärung zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Demokratie schützen, GG §21 nutzen – warum ich für ein AfD-Verbotsverfahren bin

Ein Parteiverbotsverfahren hat in Deutschland – zu Recht! – hohe Hürden und kann nur von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat beantragt werden. Andererseits: aus guten Gründen gibt uns das Grundgesetzt in §21 genau diese Möglichkeit: um die Demokratie zu schützen.

Online-Fachgespräche zur neuen StVO

Es ist so weit. Endlich gibt es ein neues, modernes Straßenverkehrsrecht und damit eine Grundlage für die Verkehrswende vor Ort. Viel zu lange hat das bisherige Straßenverkehrsrecht die Städte und Gemeinden ausgebremst, wenn sie Platz für einen Radweg schaffen oder den klimafreundlichen Busverkehr fördern wollten. Die jetzt beschlossenen Änderungen bieten die Grundlage für eine Neuausrichtung der Mobilitätsplanung. Kommunen erhalten durch die Reform deutlich mehr Handlungs-und Entscheidungsspielräume für die Gestaltung ihrer Straßen und des öffentlichen Raums.

Geschafft: Bürokratieentlastung für Kommunen durch die vollständige Digitalisierung von Parkausweisen

Auch kleine Schritte brauchen hier im Bundestag manchmal einen langen Atem: Letztes Jahr wurden wir von Stefan Ziller aus dem Abgeordnetenhaus Berlin darauf aufmerksam gemacht, dass die Antragstellung von Bewohnerparkausweisen in den Ländern wegen einer fehlenden Rechtsgrundlage im Straßenverkehrsgesetz (StVG) nur teilweise digitalisiert ist.

Meine Bewerbung für den Bundestag

Mut für Veränderung. Kraft für Gestaltung. Lust auf Zukunft

Ich will in Hannover wieder für den Bundestag kandidieren. Deshalb bewerbe ich mich im Wahlkreis Stadt Hannover II (42) für die Direktkandidatur.

Radfahren im Wald

Es ist ein dickes, altes Brett, dass sich Cem Özdemir und sein Bundeslandwirtschaftsministerium vorgenommen haben: Das Bundeswaldgesetz aus dem Jahr 1975 wird erstmals grundlegend novelliert.

Zukunft der Culemannstraße – Kompromisslösung in Sicht!

Die Culemannstraße soll ein neues Gesicht bekommen. Das Ziel: Maschpark und Leineufer verbinden, Klimaresilienz stärken, die Aufenthaltsqualität für Naherholung verbessern, attraktive Rad- und Fußverbindungen schaffen. Aber um eine Frage ist vor einigen Wochen ein Streit entbrannt: wieviel Auto soll auf der neuen Culemannstraße sein?

Sich mit Petitionen in den politischen Diskurs einbringen

Wir müssen unsere Demokratie verteidigen und Menschen noch mehr ermutigen, sich in den politischen Diskurs einzubringen!

Reform StVG und StVO

Neues Straßenverkehrsrecht: Mehr Sicherheit, mehr Klimaschutz, mehr Lebensqualität

Um was geht es ganz konkret? Was ist jetzt umsetzbar?

StVZO-Novelle & Fahrradanhänger: Eine Novelle mit Gewicht

Neben dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschäftigt mich schon seit einigen Monaten die neue Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO).

Delegationsreise nach Krakau / Auschwitz

Am 2. August war ich bei der Gedenkveranstaltung zum Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma in Auschwitz. Es war der 80. Jahrestag der Ermordung der letzten in Auschwitz verbliebenen Sinti und Roma. Gemeinsam mit Überlebenden, Nachfahren, den Selbstorganisationen und politischen und gesellschaftlichen Vertreter*innen aus vielen europäischen Ländern haben wir an die mehr als 500.000 Sinti und Roma erinnert, die im Holocaust ermordet wurden.

Wahlrechtsreform

Das bisherige Wahlrecht hatte ein ungelöstes Problem: der Bundestag wurde über die Jahre immer größer. Denn wenn eine Partei (und das betrifft nicht nur aber insbesondere die CSU) in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen Mandate zustehen, erhalten andere Parteien ebenfalls mehr Mandate, damit das Verhältnis der Parteien gewahrt bleibt. So ist der Bundestag im Lauf der Jahre von 598 Mitgliedern auf rund 720 Mitglieder angewachsen.

Sommertour 2024

Im August 2024 werde ich mit meinem Rad den Wahlkreis und weitere Orte in Niedersachsen besuchen. Ob Uslar, Göttingen, Hann.Münden, Wunstorf, Hannover, Osnabrück, Bremen, Laatzen, Isernhagen, Langenhagen, Celle oder im Heidekreis – ich freue mich auf euch!

Weil es geht: Straßen endlich sicher machen.

Seit dem 7.7. sind Abbiegeassistenten für Neufahrzeuge über 3,5t EU-weit endlich verpflichtend. Warum das für die Verkehrssicherheit so wichtig ist und warum das noch nicht reicht, haben Stefan Gelbhaar und ich in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau FR aufgeschrieben.

Übersicht zum Thema Schulstraßen

Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren werden am häufigsten auf ihren Schulwegen getötet oder verletzt. Das zeigen die Unfallzahlen mit Blick auf die Uhrzeiten: die meisten Kinder und Jugendlichen werden an Wochentagen zwischen 7 und 8 Uhr am Morgen sowie am Nachmittag zu den Schulschließzeiten verletzt oder getötet.

Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist beschlossen

Beschlossen! Das Straßenverkehrsgesetz hat heute Bundestag und Bundesrat passiert. Mein Statement dazu gibt es hier!

Einigung des Vermittlungsausschusses zum Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Endlich ist der Weg frei für den lange von den Kommunen geforderten Paradigmenwechsel im Straßenverkehrsrecht. Mein Statement zur Einigung im Vermittlungsausschuss zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu regelwidrigem Gehwegparken

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: regelwidriges Gehwegparken darf nicht länger überall geduldet werden. Das ist eine gute Nachricht für den Fußverkehr und die Barrierefreiheit!

Beschluss des THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr am 6. Juni 2024 im Bundestag

Wir haben einen Grenzwert für Cannabis beschlossen! Mit 3,5ng THC pro ml Blutserum bleibt die Verkehrssicherheit gewahrt. Auch in Zukunft darf niemand im Rausch Autofahren. Gleichzeitig haben wir jetzt eine faire Regelung für alle, die Konsum und Fahren trennen.

Mobilitätswende - Aber wie?

Wie können wir Mobilität transformieren und zukünftig besser und inklusiver für alle gestalten?

Wie kann die Verkehrswende auf gesellschaftlicher und systemischer Ebene gelingen?

Diese und weitere Fragen diskutiere ich am Sonntag mit Autorin Katja Diehl und Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen.

Katja Diehl wird zudem aus ihrem Buch "Autokorrektur – Mobilität für eine lebenswerte Welt" lesen.

Am 2. Juni 2024 um 17 Uhr im Grünen Zentrum Hannover – kommt vorbei !

Persönliche Erklärung zum Klimaschutzgesetz

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes

(Drucksache 20/8290)

Das Klimaschutzgesetz hat seit 2019 erstmalig verbindliche nationale Klimaziele für die Bundesregierung aufgestellt. Mit dem Expertenrat für Klimafragen wurde ein Gremium eingesetzt, das die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung unabhängig überprüft. Das Klimaschutzgesetz ist seitdem die Grundlage für die Debatte innerhalb der Bundesregierung über wirksame Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele. Alle Ministerien mussten sich um Maßnahmen Gedanken machen, die wirkliches CO2-Einsparpotenzial haben und in der Praxis wirken.

Jugendkampagne “FahrRad!” geht auf der VELOBerlin an den Start

Die bundesweite Kampagne „FahrRad! Fürs Klima auf Tour“ startet heute auf der Fahrradmesse VELOBerlin. Schülerinnen und Schüler im ganzen Land können mitmachen, beim Kilometer-Sammelwettbewerb Preise gewinnen und nebenbei das Klima schützen. Prominentes Gesicht der Kampagne von VCD und AKTIONfahrRad ist Julian Janssen, bekannt als Fernsehmoderator Checker Julian. Schirmfrau ist die Grünen-Abgeordnete Swantje Michaelsen.

Statement zur Kommentierung der niedersächsischen SPD zum Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr

In der politischen Debatte sind sich alle einig: Niemand darf im Rausch Autofahren und die Verkehrssicherheit darf nicht gefährdet werden. Daran muss sich unsere politische Entscheidung am Ende messen

Parlamentskreis Fahrrad im Bundestag: Fahrradfreundliche Konzepte vor Ort schnell umsetzen

Viele Kommunen möchten fahrradfreundlicher werden und sichere Radwegenetze vor Ort schaffen. Anknüpfend an städtebauliche Leitbilder wie "gesunde Stadt" oder "Stadt der kurzen Wege" haben sie Konzepte entwickelt, mit denen der Rad- und Fußverkehr gefördert werden soll.

Cannabislegalisierung: Niemand darf im Rausch Auto fahren

"Jetzt ist es endlich so weit: Wir entkriminalisieren nicht nur Cannabiskonsum, sondern schaffen auch neue Regelungen für den Straßenverkehr. Das ist lange überfällig und betrifft sehr viele Menschen in diesem Land.

Sonderprogramm Stadt und Land – rund 900 Millionen für den kommunalen Radverkehr

Das erfolgreiche Sonderprogramm Stadt und Land ist verlängert worden. Bis Ende 2030 stehen rund 900 Millionen für den Ausbau kommunaler Radinfrastruktur bereit. Kommunen können jetzt Anträge bei Ihren Bundesländern stellen.

Mit den Finanzhilfen will der Bund dazu beitragen, Radfahren sicherer und attraktiver zu machen und flächendeckende Radverkehrsnetze auszubauen. Im Rahmen des Sonderprogramms werden u.a. gefördert:

Café Berlin

Einladung zum Café Berlin am Mittwoch, den 22. Februar 2024 um 18:00 Uhr

von Swantje Michaelsen & Sven-Christian Kindler, Mitglieder des Bundestages

Bundeshaushalt: Einsparungen beim Radverkehr

In dieser Woche wurde der Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Es waren besonders schwierige Haushaltsverhandlungen, weil nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) im November in allen Bereichen gespart werden musste.

Petition: geplante Abschaffung der Steuererleichterungen im Agrarbereich rückgängig machen

Heute hat sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung intensiv mit dem Anliegen von Marie von Schnehen beschäftigt. Mit ihrer Petition ruft sie die Bundesregierung auf, die geplante Abschaffung der Steuererleichterungen im Agrarbereich rückgängig zu machen.

EU-Führerscheinrichtlinie

Die EU-Verkehrsminister*innen haben sich darauf geeinigt die gesundheitlichen Kriterien bei jeder Verlängerung des Führerscheins, also alle 15 Jahre mit Selbsttest oder ärztlicher Untersuchung zu überprüfen. Ich freue mich über diese klare Position im Rat und macht Hoffnung für die anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament. Das ist eine gute Nachricht für die Verkehrssicherheit.

Fachgespräch – Reform des Straßenverkehrsrechts am 7. November 2023

An unserem digitalen Fachgespräch zur Reform des Straßenverkehrsrechts mit Rechtsanwalt Dr. Roman Ringwald und Thomas Dienberg von der Initiative für Lebenswerte Städte haben fast 300 Menschen teilgenommen.

Petitionsausschuss setzt wichtiges Zeichen: Freiwilligendienste stärken!

Heute Morgen hat der Petitionsausschuss über die Petition zur Stärkung der Freiwilligendienste entschieden und einstimmig ein starkes Zeichen für alle Freiwilligendienstleistenden gesetzt.

Phantomdebatten statt inhaltlicher Beiträge

Nicht ausreichend beteiligt?

In den letzten drei Jahren gab es einen großen Innenstadtdialog unter Einbeziehung zahlreicher Stakeholder sowie an unterschiedlichen Orten Experimentierräume, um sehr viele Menschen in Hannover teilhaben zu lassen.

Die Reform des StVG und wie es jetzt weiter geht

Seit vielen Jahren setzen sich Verbände und Kommunen für eine Reform des Straßenverkehrsrechts ein. Kern dieses Rechts ist das Straßenverkehrsgesetz (StVG). Es ist die Grundlage für die Gestaltung unserer Straßen und öffentlichen Räume.

Wir bringen die Cannabis-Legalisierung auf den Weg!

Gestern wurde der Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Der wird jetzt in der Ampel verhandelt.
Und da muss auch was in Sachen Straßenverkehrsrecht passieren. Denn aktuell wird Cannabiskonsum mit extrem restriktiven Regeln ...

Solidarität mit Israel

Die Bilder aus Israel sind erschütternd, sie sind kaum auszuhalten. Der Angriff der Hamas ist ein menschenverachtender Terrorakt und durch nichts zu rechtfertigen.

Café Berlin

Die ersten Wochen nach der politischen Sommerpause liegen hinter uns und ein ereignisreiches, brisantes Jahr noch vor uns: Wir laden euch herzlich ein zum ersten Café Berlin nach der Sommerpause.

Neue Entwicklungen bei der Streckenplanung Hamburg-Hannover

Wenn es bereits klare Vereinbarungen gibt, muss die Öffentlichkeit über die getroffenen Vereinbarungen zeitnah und umfassend informiert werden.

Fachgespräch – Die Straße gehört allen! Mobilitätswende – sozial, klimagerecht, feministisch

In unserem Fachgespräch am 25.09.2023 haben wir uns mit dem Zugang zu öffentlicher Mobilität beschäftigt – Wege, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder im ÖPNV zurückgelegt werden. Inklusive Mobilität und Räume sind das Leitbild unserer Mobilitätspolitik.

Neue Cannabis-Reglungen für den Straßenverkehr

Zusammen mit meiner Kollegin Kisten Kappert-Gonther (Gesundheit) und meinem Kollegen Lukas Benner (Recht) habe ich aufgeschrieben, wie eine gute Neuregelung für die Teilnahme am Straßenverkehr nach Cannabiskonsum aussehen kann.

Online-Kongress: Frauen Machen Mobilität

Wir laden euch herzlich ein zum 4. Online-Kongress „Frauen Machen Mobilität“! Der Kongress findet statt am Samstag, 23.09.2023 von 10 bis 16 Uhr und steht unter dem Motto „Die Revolution der Wege hat begonnen!“

Sichere Schulwege

Damit alle sicher ankommen - zu Fuß, mit Roller oder Rad - ist es höchste Zeit, StVG und StVO endlich zu reformieren!

Stellenausschreibung

Für meinen Wahlkreis in Hannover suche ich ab September eine*n
Mitarbeiter*in für die Bereiche Presse-/Öffentlichkeitsarbeit/Organisation.

Straßenverkehrsgesetz reformieren

Mehr Verkehrssicherheit & Rechte für Kommunen: Ein modernes Straßenverkehrsgesetz ist die Basis für lebenswerte Städte und Gemeinden.

Café Berlin

Die letzten Wochen bis zur politischen Sommerpause liegen vor uns und ein ereignisreiches, brisantes Jahr hinter uns: Wir laden euch herzlich ein zum Café Berlin vor der Sommerpause.

Unveränderte Ausbaupläne

Ein Runder Tisch hat die Chance nicht genutzt: Der Südschnellweg soll nun auch im Bereich der Leinemasch nach den bestehenden Plänen neugebaut werden.

Zu Besuch in Berlin: gEMiDe e.V. & UFU e.V.

Mitte Mai besuchten Mitglieder des Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte e.V. (UFU) und gEMiDe e.V. Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen in Berlin.

Offener Brief zu Alpha-E

Im April 2023 habe ich gemeinsam mit weiteren Politiker*innen aus der Region Hannover einen offenen Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing zur Bahnstrecke Hamburg-Hannover unterzeichnet.

Zukunftstag im Bundestag

In diesem Jahr begrüßte Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen sechs Schülerinnen aus Hannover zum Zukunftstag im Bundestag.

Zum Koalitionsausschuss

Nach 32 Stunden gibt es ein Ergebnis des Koalitionsausschusses. 16 Seiten, die sich maßgeblich um Klimaschutz und Verkehr drehen. 16 Seiten, die zeigen, wie groß die Differenzen sind. In der Koalition und in der Gesellschaft.

Verkehrswende vor Ort

Ob im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen: Die Verkehrswende ist eines der zentralen Themen dieser Zeit für uns Grüne. Nationale und kommunale Klimaschutzziele können wir nur erreichen, wenn wir Verkehr in den Umweltverbund verlagern.

Ein Kompromiss, der nicht ausreicht

Der Kompromiss zum Kohleausstieg im letzten Jahr war ein Schritt in die richtige Richtung - aber: Das reicht nicht aus. Die Kohle unter Lützerath nicht darf nicht verstromt werden.

Haushalt 2023

In Sachen Klimaschutz bleibt der Verkehrsbereich auch im kommenden Jahr ein absolutes Sorgenkind. Was passieren muss? Viel – und ein wichtiger Aspekt ist die Alltagsmobilität. Der Haushalt gibt hierzu einige Impulse.

Persönliche Erklärung zur Novelle des Atomgesetzes

Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie, die Endlagerfrage ist nach wie vor ungeklärt und gerade aktuell sehen wir durch den Krieg in der Ukraine, dass Atomkraft auch sicherheitspolitisch ein extrem großes Risiko darstellt.

Besuch in Berlin: MiSO-Netzwerk

Ein Besuch des politischen Berlins – sowohl der Gegenwart als auch der Vergangenheit: Zu einer Informationsfahrt in die spätsommerliche Hauptstadt waren rund 45 Mitglieder des MiSO-Netzwerks eingeladen.

Online-Kongress: FrauenMachenMobil(ität)

In diesem Jahr setzen wir den Fokus auf das Thema „Netze bauen für unsere Zukunft“. Denn Mobilität vernetzt alle Bereiche unseres Lebens. Mobilität bedeutet Bewegung, Freiheit und Teilhabe.

Park mit Platz statt Parkplatz

Extrem heiß, extrem trocken, die Straßen glühen - der Klimawandel zeigt sich in diesem Sommer direkt vor unserer Tür. Mit dem Klimawandel verändern sich auch die Anforderungen an die Stadtentwicklung.

Besucht mich in Berlin

Ihr habt Lust, mich und meine politische Arbeit in Berlin kennenzulernen? Das freut mich sehr! Infos zu den Berlinfahrten findet ihr hier.

Hej Dänemark – auf Delegationsreise

Meine erste Ausschussreise ging nach Dänemark: Dort habe ich mich 4 Tage lang zu den Themen Verkehr und Mobilität, Bauvorhaben und Nachhaltigkeit ausgetauscht.

Mobilität von Kindern & Jugendlichen

Mit unserem Online-Fachgespräch am 23. Mai 2022 haben wir die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen in den Fokus genommen. Das ermutigende Ergebnis war, dass wir mit konkreten Maßnahmen deutliche Verbesserungen schaffen können.

Zum Sondervermögen

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Grundgesetzänderung Artikel 87a „Sondervermögen“ – Karoline Otte, MdB und Swantje Michaelsen, MdB

Stadtradeln 2022: Team Ampel

Gemeinsam treten wir in die Pedalen, nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch beim Berliner Stadtradeln 2022.

Haushalt 2022: Fuß- und Radverkehr

Was ist drin für Fuß- und Radverkehr? Von einem neuen Bundesprogramm bis hin zum Förderprogramm "Stadt&Land" - der Haushalt 2022 ist ein guter Anfang.